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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Heirler Cenovis GmbH, Radolfzell

1. Geltung
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer ausschließlich, soweit dieser Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Andere Bedingungen des Käufers erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannah-me - nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung aus-drücklich schriftlich zu.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie bereits in einen Vertrag zwischen Heirler Cenovis und dem Käufer einbezogen worden sind.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich und frei-bleibend.
Unsere Preise verstehen sich ohne die jeweils gesetzlich gültige Mwst.

3. Lieferungen
Ist eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart, so be-ginnt diese bzw. gilt dieser mit der Absendung der Auf-tragsbestätigung oder falls keine Auftragsbestätigung erfolgt mit dem Folgetag der Bestellung, jedoch nicht vor vollstän-diger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Käufers.
Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
Bei Lieferverzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht versandbereit gemeldet wurden.
In Fällen höherer Gewalt, hoheitlicher Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsunterbrechungen, Verkehrsstörun-gen, Verfügungen von hoher Hand bei uns oder unseren Vorlieferanten und sonstigen Ereignissen, die außerhalb unserer Einflussphäre liegen und zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, verlängert sich unsere Lieferzeit um die Dauer des Vorlie-gens der eingetretenen Störung zuzüglich der für unsere ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung erforderlichen Rüstzeit. Dies gilt auch, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.
Wird die Lieferung durch die Störung um mehr als sechs Wochen verzögert, sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung be-troffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Lieferungen frei Haus geht die Gefahr mit der Quittie-rung der Lieferdokumente auf den Käufer über. Im Fall einer vereinbarten Abholung ab Werk gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2000 geht die Gefahr mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Käufer über.
Sollte der Auslieferfahrer auf Verlangen des Käufers die Vertragswaren in die Räumlichkeiten des Käufers verbrin-gen/abtragen, so geschieht dies ausdrücklich auf Risiko des Käufers und er haftet für hierdurch verursachte Schäden an der Ware, Personen, Einrichtungen, Räumlichkeiten und Personenschäden, welche der Fahrer selbst während die-ser Tätigkeit erleidet.
Erfolgt die Lieferung auf Euro-/Pool-Paletten und dazugehö-rigen Ladehilfsmitteln, sind für den Tausch Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen, damit Zug-um-Zug getauscht werden kann. Hilfsweise erfolgt die Überlassung der Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe entsprechen-der Ladehilfsmittel. Wir sind auch berechtigt, wenn ein Tausch abgelehnt oder nur schadhafte Ladehilfsmittel angeboten werden, die überlassenen Ladehilfsmittel zum Tagespreis entsprechend gebrauchter Artikel mittlerer Art und Güte in Rechnung zu stellen.
Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abge-rechnet werden.

4. Wareneingangskontrolle und Mängelrüge
Es gelten die Vorschriften des § 377 HGB sowie vergleich-barer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen. Der Käufer hat sich unverzüglich nach Erhalt der Ware durch geeignete Maßnahmen, speziell Wareneingangsprü-fungen anhand repräsentativer Proben, davon zu überzeu-gen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Voll-ständigkeit, Beschaffenheit, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Auszeichnung, Fehlerfreiheit und sonstige vereinbarte Eigenschaften ordnungsgemäß und für seinen Verwen-dungszweck geeignet ist, insbesondere den lebensmittel-rechtlichen Bestimmungen entspricht.
Beanstandungen über Mindesthaltbarkeitsdatum, Anzahl und Identität der gelieferten Waren sowie sonstige äußerlich erkennbare Beschaffenheitsabweichungen und Schäden sind uns unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der Lieferschein-Nummer anzuzeigen; ebenso sind die Ware bzw. Proben einzusenden oder, nach unserer Wahl, zur Überprüfung zur Verfügung zu halten und zu diesem Zweck nach den pro-duktspezifischen Erfordernissen sachgerecht zu lagern.
Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit dem angefallenen Überprü-fungsaufwand vor.
Die Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Einhal-tung seiner Zahlungsverpflichtungen.
Im Falle behördlicher Beanstandung der von uns gelieferten Ware ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu ver-ständigen und sicherzustellen, dass bei einer Probenent-nahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für uns als Gegenmuster sicherge-stellt wird.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen. Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Sache als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der fremden Sache zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkom-men und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvor-behalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsüber-eignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterver-kauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungs-halber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Käufers einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Weiterverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Bei Weiterverkauf hat sich der Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, dies, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang möglich, getrennt zu lagern und uns unver-züglich zu benachrichtigen.
Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungser-mächtigungen widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offen legen und direkte Zah-lung an uns verlangen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die For-derungen von uns um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

6. Mängelrechte und Schadensersatzansprüche
Die Mängelrechte und Schadenersatzansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Nachbesse-rung oder Neulieferung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nach-erfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Käufer zum Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises berechtigt.
Unsere Haftung für die Verletzung fremder Schutzrechte erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Bei Export unserer Waren durch den Käufer oder seine Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über-nehmen wir daher keine Haftung, falls durch unsere Er-zeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht aus-drücklich zum Export geliefert und freigegeben wurden.
Die Beratung von Heirler Cenovis erstreckt sich ausschließ-lich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbind-lich (vertragsabhängige Beratung).

7. Haftung
Wir haften im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässi-ges Verschulden haften wir auch bei Verletzung nicht we-sentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den vorge-nannten Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Ansprüche wegen Perso-nenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsge-setz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
Für deliktische Ansprüche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung.
Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hin-ausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirk-sam beschränkt hat.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Ange-stellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Käufer verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend ge-machten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

8. Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln unserer Produkte und Leistungen sowie die dar-aus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestim-mungen.
Die vorstehende Frist nach Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
Die vorstehende Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprü-chen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungs-frist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

9. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen zahlbar netto innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Schecks gelten erst nach der Einlösung als Bezahlung.
Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegenüber dem Käufer und werden Zahlungen des Käufers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zah-lung erbracht wurde.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszins-satz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließ-lich aufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung bzw. gegen Vorauskasse ver-langen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zah-lungen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Neben der Geltend-machung des Vorbehaltseigentums können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leis-tung verlangen.
10. Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung)
Soweit der Käufer zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunter-nehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konto, wenn der Käufer als Gesellschafter eines Gemein-schaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat.

11. Datenspeicherung
Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber infor-miert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäfts-beziehung, auch personenbezogene i.S.d. Bundesdaten-schutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Daten-verarbeitung gespeichert werden. Die Speicherung kann dabei beim Vertragspartner oder sonst im Rahmen der Hügli-Gruppe erfolgen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für Lieferungen und an uns zu leistende Zah-lungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in Radolfzell.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Radolfzell oder der Gerichtsstand des Käufers.
Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechts-beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs-bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand Januar 2013

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